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| AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Auszug aus AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
Ein Anspruch auf Zinsen besteht aber erst seit der Verweigerung, d.h. der Ankündigung des Klageabweisungsantrages im Schriftsatz vom 07.06.2022 (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13 -, juris). - BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Auszug aus AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
Dies kann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14 -, juris). - OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 93/21
Rechts vor links; ganze Fahrbahnbreite; Betriebsgefahr
Auszug aus AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
Die Ersatzpflicht des Schädigers erstreckt sich grundsätzlich auch auf die durch Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs verursachten Kosten, namentlich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (OLG Hamm, Urteil vom 23. September 2022 - I-7 U 93/21 -, juris).
- BGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21
COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?
Auszug aus AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
Im Übrigen steht der Werkstatt die Entscheidung zu, ob diese Kosten konkret dem jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt werden oder allgemein in der Preisgestaltung im Rahmen des Stundensatzes miteingeschlossen werden und so auf alle Kunden umgelegt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21 -, juris zur Berechnung von Desinfektionskosten durch einen Sachverständigen). - LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
Auszug aus AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
Denn für den merkantilen Minderwert ist grundsätzlich die Ersatzfähigkeit ohne weitere Voraussetzungen anerkannt, d.h. unabhängig davon, welche Dispositionen der Geschädigte über sein Fahrzeug tätigt, d.h. ob er es tatsächlich verkauft und sich der merkantile Minderwert realisiert oder nicht (ausführlich LG Regensburg, Urteil vom 26. Februar 2019 - 22 S 90/18 -, juris m.w.N.). - LG Köln, 23.06.2014 - 26 O 133/14
Haftungsverteilung beim Ausfahren aus einer Tankstellenausfahrt in den fließenden …
Auszug aus AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
Das Bestreiten der Aktivlegitimation durch die Beklagte ist bereits treuwidrig i.S.v. § 242 BGB, nachdem sie vorgerichtlich bereits eine Teilzahlung in Höhe von 589, 94 EUR an den Kläger geleistet hat (LG Köln, Urteil vom 23. Juni 2014 - 26 O 133/14 -, juris).